BSG, 01.10.2014 - B 14 AS 77/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 01.10.2014, Az.: B 14 AS 77/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23295
Aktenzeichen: B 14 AS 77/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 27.02.2014 - AZ: L 2 AS 1471/13

SG Düsseldorf - AZ: S 21 AS 3583/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 77/14 B

L 2 AS 1471/13 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 21 AS 3583/12 (SG Düsseldorf)

....................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Mettmann ME-aktiv,

Goldberger Straße 30, 40822 Mettmann,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Dr. F l i n t und S ö h n g e n

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger selbst hat mit am 24.3.2014 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 12.3.2014 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) Beschwerde eingelegt und die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

2

Dem PKH-Antrag ist nicht stattzugeben. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG erfolgreich zu begründen. Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

3

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), der Beschluss des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

4

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der Entscheidung der Vorinstanz, der Kläger habe keinen höheren als den bewilligten Bedarf für eine Wohnungserstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten, mit Blick auf die hierzu bereits vorliegende Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

5

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

6

Schließlich ist nicht erkennbar, dass der Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG). Soweit er die Auslegung seiner "Beschwerde" gegen das Urteil des Sozialgerichts durch das LSG als Berufung rügt, ist diese Auslegung aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen sachgerecht (§ 123 SGG). Soweit der Kläger rügt, der Beschluss sei nicht von den Richtern unterschrieben, trifft dies ausweislich des Beglaubigungsvermerks in der Verfahrensakte nicht zu; dass dem Kläger eine nicht von den Richtern unterschriebene Ausfertigung zugestellt worden ist, steht mit § 137 SGG im Einklang.

7

Die vom Kläger selbst eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Formvorschriften und ist deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Dr. Flint
Söhngen

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