BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10 - Zugrundelegung von weder als Urkunde noch im Selbstleseverfahren in den Prozess einbezogenen Kontoauszügen bei der Urteilsfindung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 2 StR 652/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26683
Aktenzeichen: 2 StR 652/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 25.06.2010

Fundstellen:

AO-StB 2012, 286-287

EWiR 2012, 221

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3733-3735 "Anforderungen an den Urkundenbeweis"

StraFo 2011, 511-512

StraFo 2011, 522

StRR 2011, 446

StV 2012, 584-585

wistra 2012, 2

wistra 2012, 73-76

Verfahrensgegenstand:

Bankrott u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Inaugenscheinnahme einer Urkunde beinhaltet im Übrigen nur dann eine zureichende Beweiserhebung, wenn es nicht auf ihren Inhalt, sondern auf ihr Vorhandensein oder ihren Zustand ankommt.

  2. 2.

    Der Inhalt einer Urkunde kann durch ihren Vorhalt an Zeugen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden; Beweisgrundlage ist dann allerdings nicht der Vorhalt selbst, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wurde.

  3. 3.

    Zur Feststellung einer tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit empfiehlt es sich, einen Liquiditätsstatus zu erstellen oder durch einen Sachverständigen erstellen zu lassen, in dem übersichtlich die Barmittel sowie die kurzfristig liquidierbaren Vermögenswerte aller bestehenden oder zu erwartenden Verbindlichkeiten entsprechend ihrer jeweiligen Fälligkeit gegenübergestellt werden.

  4. 4.

    Im Rahmen des § 266 StGB kann eine Schädigung des Gesamthandvermögens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein , als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt; für die Frage des Nachteilseintritts ist demnach nicht allein auf die Gesellschaft, sondern auf das Vermögen der einzelnen Gesellschafter abzustellen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 30. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      im Schuldspruch in den Fällen B.III.1 bis 40 der Urteilsgründe

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

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