BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11 - Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens bei fehlender konkreter Erinnerung der Beisitzer an eine Beschlussfassung zur Eröffnung des Strafverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: 3 StR 280/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26574
Aktenzeichen: 3 StR 280/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 05.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 206a Abs. 1 StPO

Fundstellen:

NStZ 2012, 7

NStZ 2012, 225-226

StRR 2012, 23

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Senat lässt offen, ob es wegen fehlender Unterschriften der Beisitzer bereits an einer notwendigen Förmlichkeit für einen wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt oder ob eine fehlende oder nicht von allen mitwirkenden Richtern vorgenommene Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses jedenfalls dann an dessen Wirksamkeit nichts ändert, wenn anderweitig nachgewiesen ist, dass der Beschluss tatsächlich von allen hierzu berufenen Richtern gefasst worden ist.

  2. 2.

    Allein die Erörterung der Beweislage beinhaltet noch nicht die Willensäußerung, die Eröffnung zu beschließen.

  3. 3.

    Aus dem Beschluss, in dem eine andere Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, beide Verfahren miteinander verbunden und die Gerichtsbesetzung in der Hauptverhandlung bestimmt werden, ergibt sich mangels entsprechender inhaltlicher Anknüpfungspunkte nicht mit der notwendigen Sicherheit, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens in Bezug auf die erste Anklage tatsächlich beschlossen haben.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3.
auf dessen Antrag -
am 29. September 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 5. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes verurteilt worden ist (II. 1. der Urteilsgründe).

    Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  2. 2.

    Das angefochtene Urteil wird dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten Computerbetrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 5 Euro verurteilt ist.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

    Insoweit hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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