BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09 - Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes (AuslInvestmG) auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: VI ZR 122/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19149
Aktenzeichen: VI ZR 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 31.03.2008 - AZ: 327 O 514/07

OLG Hamburg - 26.03.2009 - AZ: 6 U 89/08

Rechtsgrundlagen:

§ 32 ZPO

§ 823 Abs. 2 BGB

Art. 41 EGBGB

§ 1 AuslInvestmG

§ 2 AuslInvestmG

§ 7 AuslInvestmG

§ 8 AuslInvestmG

Fundstellen:

GuT 2010, 371

MDR 2010, 943-944

NJW-RR 2010, 1554-1558

NZG 2010, 909-913

RIW/AWD 2011, 70-73

VersR 2011, 137-140

WM 2010, 1444-1448

WuB 2010, 739-741

ZBB 2010, 429

ZIP 2010, 1752-1756

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft.

  2. b)

    Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. März 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird.

Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr