BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11 - Annahme einer bandenmäßigen Begehungsweise bei Verfolgung ausschließlich eigener Interessen der jeweils unmittelbar Beteiligten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: 2 StR 93/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29385
Aktenzeichen: 2 StR 93/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 02.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 244a Abs. 1 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 172-173

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. September 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, als Vorsitzender,

und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten K. ,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten B. ,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten S. ,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten H. ,

Justizhauptsekretärin in der Verhandlung, Justizangestellte bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 2. Juni 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 37 der Urteilsgründe des Diebstahls schuldig ist. Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wird verworfen.

  2. 2.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird im Fall II. 37 der Urteilsgründe, soweit es den Angeklagten B. betrifft, eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft hinsicht-lich des Angeklagten B. sowie die Revisionen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten K. , S. und H. werden als unbe-gründet verworfen.

  4. 4.

    Jeder Revisionsführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Staatskasse hat die den Angeklagten K. , B. , S. und H. durch die Revision der Staatsan-waltschaft entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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