BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08 - Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen einer Aktiengesellschaft nach türkischem Recht wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach den §§ 2, 7, 8 Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG); Arglistige Täuschung durch Vorspiegelung einer Vermögensanlage in einer den islamischen Glaubensgrundsätzen entsprechenden Weise

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.07.2010, Az.: VI ZR 347/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22085
Aktenzeichen: VI ZR 347/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 09.11.2007 - AZ: 2/10 O 400/06

OLG Frankfurt am Main - 20.08.2008 - AZ: 17 U 86/08

Rechtsgrundlagen:

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 2 AuslInvestmG

§ 7 AuslInvestmG

§ 8 AuslInvestmG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verfolgt ein ausländisches Unternehmen mit der Mischung der unternehmerischen Risiken nicht vorrangig das Ziel, den Kapitalwert des Anlagevermögens zu sichern, sondern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften und damit den bei ihr investierten Anlegern mit den islamischen Glaubensgrundsätzen vereinbare Renditen zu verschaffen, entspricht die Kapitalanlage nicht dem Wesen des Investments im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes.

  2. 2.

    Zur Begründung des Gerichtsstands nach § 32 ZPO genügt die schlüssige Behauptung von Tatsachen, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

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