BGH, 27.07.2010 - VI ZB 49/08 - Erfordernis einer Schadensverursachung durch den "Gebrauch des versicherten Kraftfahrzeugs" zur Geltendmachung etwaiger Regressansprüche auf Grundlage des § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F.; Beschränkung der Regressmöglichkeit des Geschädigten gegen den Schädiger auf die allgemeinen Regeln bei vorrangigen Schutz durch das PflVG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: VI ZB 49/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22037
Aktenzeichen: VI ZB 49/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 07.02.2008 - AZ: 331 O 182/07

OLG Hamburg - 26.06.2008 - AZ: 15 W 4/08

Fundstellen:

DAR 2010, 639-640

DAR 2010, 698-699

DAR 2011, 305

MDR 2010, 1322-1323

NJW-RR 2010, 1471-1472

NZV 2010, 560-561

r+s 2010, 433-434

VersR 2010, 1360-1361

VRR 2010, 421-422

zfs 2010, 611-612

ZGS 2010, 511-512

Amtlicher Leitsatz:

PflVG § 3 Nr. 1 a.F.

  1. a)

    Eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben.

  2. b)

    Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt dies keinen Schaden dar, der den Schutz des Pflichtversicherungsgesetzes genießt. Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 177, 141, 144 f.).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner sowie
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt.

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