BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10 - Entfall der Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses im Falle der Unmöglichkeit der Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs in einem Musterverfahren; Möglichkeit der Behebung von Fehlern und Auslassungen des Vorlagebeschlusses im Musterverfahren; Entfall der Bindungswirkung für einen Vorlagebeschluss bei Vorliegen einer geeigneten Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens trotz einzelner Fehler und Auslassungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.07.2011, Az.: II ZB 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23149
Aktenzeichen: II ZB 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 12.11.2009 - AZ: 27 O 13854/06

OLG München - 11.03.2010 - AZ: KAP 2/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 KapMuG

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 KapMuG

Fundstellen:

BGHZ 190, 383 - 388

AG 2011, 748-750

BB 2011, 2306

BB 2011, 2640-2642

DB 2011, 2254-2256

EWiR 2011, 683

GWR 2011, 448

JurBüro 2012, 53

MDR 2011, 1242-1243

NJW 2011, 8

NZG 2011, 1117-1119

WM 2011, 1798-1799

WuB 2011, 787-788

ZIP 2011, 1790-1792

Amtlicher Leitsatz:

KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2; § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4

  1. a)

    Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.

  2. b)

    Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens ist.

  3. c)

    Fehler und Auslassungen des Vorlagebeschlusses bei der Bezeichnung der Beweismittel sowie der Darstellung des wesentlichen Inhalts der erhobenen Ansprüche und der vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel können während des Musterverfahrens behoben werden und berechtigen das Oberlandesgericht daher nicht, den Vorlagebeschluss aufzuheben und an das Prozessgericht zurückzugeben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerden der Kläger wird der Beschluss des Senats für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 11. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 52.631,58 € festgesetzt.

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