BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10 - Eigenmächtigkeit des Entfernens i.S.v. § 231 Abs. 2 StPO bei einem aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode unternommenen und zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Suizidversuch; Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen von dem in § 371 Abs. 1 AO für Selbstanzeigen vorgeschriebenen Inhalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22127
Aktenzeichen: 1 StR 631/10
 

Fundstellen:

BGHSt 56, 298 - 320

AO-StB 2011, 356-357

BB 2011, 3106-3108

BFH/NV 2011, 2221

ErbBstg 2011, 235

GWR 2012, 52

KÖSDI 2012, 17773

KP 2012, 21

NJ 2011, 480-481

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3249-3256 "Anforderungen an steuerrechtliche Selbstanzeige"

NJW-Spezial 2011, 633

NStZ 2012, 105-108

StBp 2013, 177-178

StBW 2011, 1030

StRR 2011, 383-384

StRR 2011, 424-425

wistra 2011, 428-430

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner Verhandlungsunfähigkeit führt.

  2. 2.

    Zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen von dem in § 371 Abs. 1 AO für Selbstanzeigen vorgeschriebenen Inhalt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. März 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren auf den Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt, soweit dem Angeklagten im Tatkomplex "Umsatzsteuerhinterziehung" Steuerhinterziehung in 20 Fällen (betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate März, April, Juni, Oktober und Dezember 2001, Januar, März, Juni und Juli 2002, Januar bis April, Juli, September und Dezember 2003 sowie die Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2000 bis 2003) zur Last liegt;

    2. b)

      das genannte Urteil im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 32 Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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