BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvR 2082/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: 2 BvR 2082/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11030
Aktenzeichen: 2 BvR 2082/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 25. Juli 2011 - AZ: 1 StR 631/10

LG Darmstadt - 26. März 2010 - AZ: 711 Js 202/07 - 9 KLs

LG Darmstadt - 26. November 2009 - AZ: 711 Js 202/07 - 9 KLs

Rechtsgrundlage:

§ 93b BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn W...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. März 2010 - 711 Js 202/07 - 9 KLs -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2009 - 711 Js 202/07 - 9 KLs -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle

Gerhardt

Landau

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