BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08 - Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 87b Abs. 1 S. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) i.R.d. Zurverfügungstellens einzelner Datensätze an einzelne Nutzer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: I ZR 47/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23219
Aktenzeichen: I ZR 47/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 06.07.2007 - AZ: 308 O 711/06

OLG Hamburg - 20.02.2008 - AZ: 5 U 161/07

Rechtsgrundlagen:

§ 87a UrhG

§ 87b Abs. 1 S. 1 UrhG

Art. 7 Abs. 1 RL 96/9/EG (Datenbankrichtlinie)

Art. 7 Abs. 2 RL (Datenbankrichtlinie)

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 440

CR 2011, 43-47

GRUR 2010, 1004-1008 "Autobahnmaut"

GRUR-Prax 2010, 511 ""Autobahnmaut""

ITRB 2010, 271-272

K&R 2010, 667-671 ""Autobahnmaut""

Mitt. 2010, 486 "Autobahnmaut"

MMR 2011, 188-191

NJW-RR 2010, 1633-1637 "Autobahnmaut"

WRP 2010, 1403-1409 "Autobahnmaut"

ZUM 2010, 965-969

Verfahrensgegenstand:

Autobahnmaut

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1; Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2;

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 20. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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