BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08 - Formnichtigkeit einer Schiedsklausel aufgrund fehlender Einhaltung der vollen Schriftform nach dem UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) in einem Vertrag bzgl. Wertpapierdienstleistungen zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2011, Az.: XI ZR 350/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11952
Aktenzeichen: XI ZR 350/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 28.03.2008 - AZ: 15 O 110/07

OLG Düsseldorf - 17.11.2008 - AZ: I-9 U 89/08

nachgehend:

BGH - 05.04.2011 - AZ: XI ZR 350/08

Fundstellen:

MDR 2011, 623-624

RIW/AWD 2011, 321-327

SchiedsVZ 2011, 157-159

WM 2011, 548-553

WuB 2011, 409-411

ZIP 2011, 1219

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1031 Abs. 5EGBGB Art. 29 Abs. 3 aF

Zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher, der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. November 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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