BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08 - Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von vornherein chancenloser Börsenterminsgeschäfte und Optionsgeschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil; Haftungsbegründende Teilnahme durch Eröffnung des Zugangs zur New Yorker Börse, Eröffnung eines Transaktionskontos und Abbuchung der berechneten überhöhten Provisionen und Gebühren von diesem Konto; Annahme eines bedingten Teilnahmevorsatzes bei Kenntnis von den zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfällen und damit Kenntnis des großén Anreizes für einen gewerblichen Terminoptionsvermittler der Ausnutzung seiner geschäftlichen Überlegenheit zum Schaden der Anleger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.2011, Az.: XI ZR 196/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11958
Aktenzeichen: XI ZR 196/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.11.2007 - AZ: 6 O 233/06

OLG Düsseldorf - 16.06.2008 - AZ: I-9 U 19/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von Terminoptionen, der nach seinem Geschäftsmodell von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil vermittelt, haftet wegen sittenwidriger Schädigungen nach § 826 BGB.

  2. 2.

    Für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr

Allianz Lebensversicherung AG nutzt fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Allianz Lebensversicherung AG nutzt fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Rund 60% aller zwischen 1994 und 2007 verwendeten Lebensversicherungsverträge der Allianz Lebensversicherung AG sind fehlerhaft. Nutzen Sie die Chance und trennen Sie sich von Ihrem nachteilhaften… mehr