BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 (a) - Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: StB 48/09 (a)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33203
Aktenzeichen: StB 48/09 (a)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 22.10.2009 - AZ: 2 BGs 281/09

Rechtsgrundlage:

§§ 94 ff. StPO

Fundstellen:

AnwBl 2010, 159-160

EBE/BGH 2010, 106-107

JZ 2010, 319

K&R 2010, 409-410

MMR 2010, 444

NJW 2010, 1297-1298

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 249

NStZ 2010, 345-346

StraFo 2010, 193-194

StV 2011, 73-74

wistra 2010, 2

wistra 2010, 230-231

Verfahrensgegenstand:

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot.

  2. 2.

    Zur Pflicht der Benachrichtigung des Beschuldigten über die Beschlagnahme der in seinem elektronischen Postfach gelagerten E-Mail-Nachrichten.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
gemäß § 304 Abs. 5 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird - unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2009 (2 BGs 281/09) insoweit -

    1. 1.

      gemäß § 100 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d, Abs. 3, § 100 b Abs. 1 bis 3 StPO die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, die über den E-Mail-Account ...

      geführt wird,

      mit sofortiger Wirkung bis einschließlich ... , 24.00 Uhr angeordnet.

    2. 2.

      Ferner wird gemäß § 100 g Abs. 1, Abs. 2 StPO dem Netzbetreiber ... aufgegeben, dem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beauftragten Landeskriminalamt ... , Auskunft über sämtliche gemäß §§ 96 Abs. 1, 113 a TKG gespeicherten Verkehrsdaten zu erteilen, die in den letzten sechs Monaten vor Beginn der unter 1. angeordneten Überwachungsmaßnahme zu dem E-Mail-Account ... angefallen sind und künftig - längstens bis zur Beendigung der unter 1. angeordneten Telekommunikationsüberwachung - bei dem genannten E-Mail-Account noch anfallen werden.

      Die Voraussetzungen des § 100 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO liegen vor.

  2. II.

    Die hinsichtlich dieser Ermittlungsmaßnahme weitergehende Beschwerde wird verworfen.

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