BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08 - Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits beschlagnahmte Mieten als Mietforderung oder Pachtzinsforderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 149/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23450
Aktenzeichen: IX ZR 149/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 29.11.2007 - AZ: 4 O 118/07

OLG Frankfurt am Main - 24.06.2008 - AZ: 17 U 22/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1279-1281

DWW 2010, 116

Info M 2009, 493

MDR 2009, 1413

MietPrax-AK, § 152 ZVG Nr. 2

MietRB 2009, 350-351

MK 2010, 54

NJW-RR 2010, 17-19 "Herausgabe fremdvereinnahmter Mieten"

NJW-Spezial 2010, 2 "Fortdauerndes Klagerecht des Zwangsverwalters"

NZI 2010, 69

NZI 2009, 862-864

NZM 2009, 875-876

Rpfleger 2010, 38-40

WM 2009, 2134-2136

WuM 2009, 680-682

ZfIR 2011, 346

ZInsO 2009, 2111-2113

ZMR 2010, 106-108

Amtlicher Leitsatz:

Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung vorbehaltene Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, ermächtigt diesen nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Mieten unberechtigt vereinnahmt haben sollen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. November 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig ist.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge.

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