BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09 - Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Außerachtlassung eines Vorbringens bzgl. einer vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bejahten bösgläubigen Markenanmeldung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: I ZB 40/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23272
Aktenzeichen: I ZB 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.12.2008 - AZ: 32 W(pat) 77/07

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 26-28

GRUR 2010, 1034-1035 "LIMES LOGISTIK"

MarkenR 2010, 444-445 "LIMES LOGISTIK"

MDR 2010, 1339

Mitt. 2010, 486 "LIMES LOGISTIK"

WRP 2010, 1399-1401 "LIMES LOGISTIK"

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 305 16 820
LIMES LOGISTIK

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3

Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung einen wertvollen Besitzstand des Löschungsantragstellers zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bejaht hat und das Bundespatentgericht das Vorbringen als unsubstantiiert seiner Entscheidung zugrunde legt, ohne einen richterlichen Hinweis zu erteilen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der an Verkündungs Statt am 28. April 2009 zugestellte Beschluss des 32. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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