BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Angeklagten oder Drittbetroffenen bzgl. einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme von dem mit der Sache befassten Gericht ; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Anordnungs- oder des nach der Anklageerhebung mit der Sache befassten Gerichtes; Vorliegen einer speziellen Regelung zur Zuständigkeit des mit der Beschwerde befassten Gerichtes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 4 StR 188/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20458
Aktenzeichen: 4 StR 188/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau in der Pfalz - 21.11.2008

Fundstellen:

BGHSt 54, 30 - 37

Life&Law 2009, 786 (Kurzinformation)

NJW 2009, 3177-3178

NJW-Spezial 2009, 650

NStZ 2010, 50-51

StV 2009, 626-628

wistra 2009, 480-482

ZAP EN-Nr. 727/2009

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzlicher Vollrausch

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde.

  2. 2.

    Für die Entscheidung über eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig, auch wenn über die zugleich eingelegte Revision der Bundesgerichtshof zu befinden hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 24. Juni 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2, 348 Abs. 1 und 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. November 2008 wird verworfen.

    Der Angeklagte hat die Kosten dieses Rechtsmittels zu tragen.

  2. 2.

    Für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die in dem vorgenannten Urteil zum Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen getroffene Entscheidung ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zuständig.

    An dieses wird das Verfahren insofern abgegeben.

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