BGH, 22.10.2009 - V ZB 77/09 - Verwirkung eines Anspruchs auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung aufgrund einer Aufnahme dieser Tätigkeit neben dem Rechtspflegerberuf ohne erforderliche Genehmigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: V ZB 77/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25916
Aktenzeichen: V ZB 77/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Esslingen - 27.02.2009 - AZ: 1 L 26/08

LG Stuttgart - 24.04.2009 - AZ: 19 T 126/09

Fundstellen:

JurBüro 2010, 162

MDR 2010, 105-106

NJW-RR 2010, 426-428 "Verwirkung des Vergütungsanspruchs"

NJW-Spezial 2010, 130

NZM 2010, 53-54

Rpfleger 2010, 151-153

ZfIR 2010, 774

ZInsO 2009, 2409-2411

Amtlicher Leitsatz:

Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, sich zum Zwangsverwalter bestellen lässt und das Amt ausübt, verwirkt in entspr. Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.160,25 EUR.

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