BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09 - Schadensersatzpflicht einer Beklagten liegt wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.R.v. Verlusten mit amerikanischen Terminoptionsgeschäften vor; Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.R.v. Verlusten mit amerikanischen Terminoptionsgeschäften über eine Online-Plattform; Erfüllen der Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers mit deutschem Terminoptionsvermittler bei positiver Kenntnis vom chancenlosen Geschäftsmodell bzgl. überhöhter Gebühren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 92/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17407
Aktenzeichen: XI ZR 92/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 24.07.2008 - AZ: 8 O 123/07

OLG Düsseldorf - 09.03.2009 - AZ: I-9 U 173/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von Terminoptionen, der wegen hoher Gebührenaufschläge von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil vermittelt, haftet nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen unzureichender Aufklärung über die Chancenlosigkeit der Geschäfte, sondern auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB.
In einer solchen Konstellation liegen bei dem ausländischen Broker die subjektiven Voraussetzungen für eine haftungsrelevante Teilnahme nach § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB auch bei fehlender positiver Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die von ihm ausgeführten Geschäfte vor, wenn er das deutsche Recht, die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kennt und damit weiß, dass für den Vermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen. In diesem Fall ist es für die Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes nicht erforderlich, dass der Broker das praktizierte Geschäftsmodell des Vermittlers positiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäftsmodell vor Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Vermittler keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem Vermittler bei gleichzeitiger Haftungsfreizeichnung deutlich zu erkennen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebarens gegenüber seinen Kunden auszuüben und ihn nach Belieben schalten und walten zu lassen. Dabei gilt nichts anderes, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den Vermittler selbst, sondern mittelbar über einen dem Vermittler - nicht aber dem Broker - vertraglich verbundenen Untervermittler erfolgen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. März 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr

Allianz Lebensversicherung AG nutzt fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Allianz Lebensversicherung AG nutzt fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Rund 60% aller zwischen 1994 und 2007 verwendeten Lebensversicherungsverträge der Allianz Lebensversicherung AG sind fehlerhaft. Nutzen Sie die Chance und trennen Sie sich von Ihrem nachteilhaften… mehr