BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09 - Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Patentanwalts in einem Prozess wegen unerlaubter sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erschleichens eines Urteils in einem vorhergehenden Patentrechtsstreit; Einordnung einer Rechtssache als Patentstreitigkeit und damit einhergehende Zuständigkeit einer Zivilkammer für Patentstreitsachen nach § 143 Patentgesetz (PatG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: X ZB 4/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11669
Aktenzeichen: X ZB 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.07.2008 - AZ: 21 O 5436/07

OLG München - 30.12.2008 - AZ: 6 W 2325/08

Fundstellen:

GRUR 2011, 8

GRUR 2011, 662-664 "Patentstreitsache"

GRUR 2011, 18

GRUR-Prax 2011, 220

HRA 2011, 14-16

MDR 2011, 680

Mitt. 2011, 230-232 "Anforderungen an eine Patentstreitsache"

RENOpraxis 2011, 249

RVGreport 2011, 263-264

ZAP 2011, 918

ZAP EN-Nr. 601/2011

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Dezember 2008 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München vom 3. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des Beklagten zu erstattende Kosten von mehr als 15.640,88 EUR nebst Zinsen festgesetzt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird der Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben der Kläger ein Viertel und der Beklagte drei Viertel zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 20.183,83 EUR festgesetzt.

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