BGH, 19.07.2011 - X ZB 8/10 - Notwendigkeit der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts zur Erklärung der Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber dem BGH; Wirksamkeit von Beschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts bei Rücknahme einer Patentanmeldung; Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens bei Rücknahme einer Patentanmeldung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: X ZB 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22030
Aktenzeichen: X ZB 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.07.2010 - AZ: 10 W(pat) 10/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 375

GRUR 2011, 1052-1053 "Telefonsystem"

Mitt. 2011, 473 "Telefonsystem"

Amtlicher Leitsatz:

PatG §§ 34, 102 Abs. 5, §§ 80, 109; ZPO § 269 Abs. 3

  1. a)

    Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht.

  2. b)

    Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts sind wirkungslos. Kosten des Beschwerdeund Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nur zu erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Rechtsbeschwerdeführerin, der Anmelderin die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen; eine Erstattung der Kosten findet nicht statt.

Der Gegenstandswert wird auf 25.000 € festgesetzt.

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