BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10 - Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: X ZB 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22304
Aktenzeichen: X ZB 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VK Münster - 18.03.2010 - AZ: VK 1/10

OLG Düsseldorf - 21.07.2010 - AZ: VII-Verg 19/10

BGH - 08.02.2011 - AZ: X ZB 4/10

Fundstellen:

JurBüro 2012, 28-29

MDR 2011, 1206

NJW 2011, 8

NZBau 2011, 629-630

VS 2011, 71

Verfahrensgegenstand:

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bestimmt sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist.

  2. b)

    Für die Schätzung des Werts dieser Lose sind die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Es verbleibt unter Verwerfung der Anhörungsrüge der Antragstellerin als unzulässig bei der Wertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 8. Februar 2011.

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