BGH, 19.01.2011 - XII ZB 486/10 - Beanspruchung einer Vergütung gem. § 158 Abs. 7 S. 2, 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG) für zwei Verfahren bei Bestellung eines Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren als auch in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind sowie Übertragung jeweils zusätzlicher Aufgaben vom Gericht; Anrechnung der Vergütung für das jeweils andere Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: XII ZB 486/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10322
Aktenzeichen: XII ZB 486/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Melsungen - 04.06.2010 - AZ: 54 F 1298/09 UB

OLG Frankfurt am Main - 14.09.2010 - AZ: 2 UF 286/10

Fundstellen:

FamRB 2011, 109-110

FamRZ 2011, 467-468

FGPrax 2011, 79

FPR 2011, 336-338

JurBüro 2011, 266-267

MDR 2011, 323-324

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1451-1453

RVGreport 2011, 200

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 158; BGB § 1631 b

Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jeweils zusätzliche Aufgaben im Sinne des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfahren eine Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine Anrechnung findet nicht statt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2011
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling sowie Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: bis 300 €

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