BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08 - Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren durch das Patentgericht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung eines Patentgerichts über einen Einspruch in Anwendung der Bestimmung des § 79 Abs. 2 Patentgesetz (PatG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: Xa ZB 39/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30363
Aktenzeichen: Xa ZB 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.08.2008 - AZ: 9 W(pat) 349/05

Fundstelle:

Mitt. 2010, 192-193 "Patent: Dichtungsanordnung II"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Nichtdurchführung einer nach dem Gesetz gebotenen mündlichen Verhandlung oder Anhörung begründet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

  2. 2.

    Gemäß § 59 Abs. 3 S. 1 PatG hat das Patentgericht auf den Antrag des Einsprechenden eine Anhörung durchzuführen.

  3. 3.

    Die Vollmacht der Vertreter im Rechtsbeschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 88 Abs. 2 ZPO nicht zu prüfen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Dezember 2009
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss des 9. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 5. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Patentgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

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