BGH, 17.05.2011 - II ZR 285/09 - Bei schlüssiger Darlegung des Abfindungsanspruchs kann der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter nach Verstreichen der vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte auf Leistung klagen; Zahlung einer Abfindung an einen aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter nach Verstreichen der vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte bei schlüssiger Darlegung der Höhe des Anspruchs; Streit über die Berücksichtigung des Bestehens und der Höhe von Aktiva und Passiva i.R.d. Zahlungsklage eines aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters auf Zahlung einer Abfindung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.05.2011, Az.: II ZR 285/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19352
Aktenzeichen: II ZR 285/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 11.03.2008 - AZ: 6 O 553/04

OLG Brandenburg - 25.11.2009 - AZ: 7 U 57/08

Fundstellen:

BB 2011, 1939-1940

BB 2011, 1729

BFH/NV 2011, 1998

BRAK-Mitt 2011, 252

DB 2011, 8

DB 2011, 1631-1633

DStR 2011, 1382-1384

GWR 2011, 357

MDR 2011, 927-928

NJW 2011, 2355-2357

NJW 2011, 6-8

NJW-Spezial 2011, 465

NWB 2011, 2528

NWB direkt 2011, 816

NZG 2011, 858-860

StBW 2011, 759-760

StuB 2011, 687

WM 2011, 1372-1374

WuB 2012, 217-219

ZAP 2011, 1189-1190

ZAP EN-Nr. 764/2011

ZBB 2011, 293

ZIP 2011, 1359-1362

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 738 Abs. 1 Satz 2

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 274/86, ZIP 1987, 1314).

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
den Richter Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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