BGH, 16.07.2010 - V ZR 221/09 - Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. einer Heizkostenabrechnung ausschließlich nach Verbrauch durch Mehrheitsbeschluss; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.07.2010, Az.: V ZR 221/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21356
Aktenzeichen: V ZR 221/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 05.11.2009 - AZ: 5 S 69/09

AG Magdeburg - 13.03.2009 - AZ: 162 C 2925/08

Fundstellen:

BBB 2010, 61

EBE/BGH 2010, 278-279

I&F 2011, 856

Info M 2010, 388

Info M 2010, 390

Info M 2010, 389

IWR 2010, 73

MDR 2010, 1241-1242

MietRB 2010, 299-300

MK 2010, 178

NJW 2010, 3298-3299

NJW-Spezial 2010, 642

NZM 2010, 707-708

RdW 2011, 124-125

WuM 2010, 591-592

WuM 2010, 734

ZfIR 2010, 656

ZMR 2010, 970-971

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 16 Abs. 5; HeizkostenVO § 10

Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.

WEG § 16 Abs. 3; HeizkostenVO § 12 Abs. 6

Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels in Kraft ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 5. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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