BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09 - Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wegen Nichtübertragung einer die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordernden Rechtssache von einem Einzelrichter an das mit drei Richtern besetzte Beschwerdegericht; Verbindlichkeit der Entscheidung über die Versagung eines Zuschlags gemäß § 85a Abs. 1 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) für eine erneute Entscheidung des Zwangsvollstreckungsgerichts; Vollstreckungsschutz i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) wegen der Möglichkeit einer schlechteren Verwertung eines Grundbesitzes in der Zwangsversteigerung wegen sehr kurzfristiger Begrenzung des Ausgebotes auf einen Miteigentumsanteil; Annahme einer sittenwidrigen Verschleuderung eines Grundstücks trotz Wegfalls der Wertgrenzen des § 85a Abs. 1 ZVG und des § 74a Abs. 1 ZVG; Ablehnung einer sittenwidrigen Verschleuderung i.S.d. § 765a ZPO mangels persönlicher Haftung des Schuldners für die die Zwangsversteigerung auslösende Forderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: V ZB 45/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20679
Aktenzeichen: V ZB 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Darmstadt - 29.05.2008 - AZ: 61 K 155/05

LG Darmstadt - 05.03.2009 - AZ: 23 T 132/08

LG Darmstadt - 11.03.2009 - AZ: 23 T 131/08

BGH - 03.04.2009 - AZ: V ZB 45/09

BGH - 03.04.2009 - AZ: V ZB 46/09

Fundstelle:

WuM 2010, 57-58

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine angefochtene Entscheidung ist schon dann aufzuheben, wenn der Einzelrichter nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren wegen der von ihm im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde angenommenen Bedeutung der Sache gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen.

  2. 2.

    Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht nach § 79 ZVG an eine im Verlauf des Verfahrens zuvor getroffene Entscheidung über die Versagung des Zuschlags auch dann nicht gebunden, wenn diese anfechtbar war, aber nicht angefochten worden ist.

  3. 3.

    Der Wegfall der Wertgrenzen des § 85a ZPO Abs. 1 ZVG und des § 74a Abs. 1 ZVG führt nicht dazu, dass ein Zuschlag auf jegliches, noch so niedriges Gebot erteilt werden kann. Vielmehr bleibt immer zu prüfen, ob eine sittenwidrige Verschleuderung des Grundstücks droht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückvewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 10.000 EUR. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten der Beteiligten zu 3 wird in Abänderung des Beschlusses vom 7. Mai 2009 auf 179.750 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr