BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08 - Beteiligung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Brokers als Gehilfe an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Schadensersatzklage bei einer Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und einen in der Union ansässigen Broker

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2010, Az.: XI ZR 57/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21359
Aktenzeichen: XI ZR 57/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 26.01.2007 - AZ: 4 O 141/06

OLG Düsseldorf - 23.01.2008 - AZ: I-15 U 18/07

nachgehend:

BGH - 20.09.2010 - AZ: XI ZR 57/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Nr. 3 VO 44/2001/EG

§ 195 BGB

§ 199 BGB

§ 826 BGB

§ 830 BGB

§ 852 Abs. 1 Alt. 1 BGB a.F.

Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB

Fundstellen:

BKR 2010, 421-426

MDR 2010, 1134

RIW/AWD 2010, 729

ZBB 2010, 430-431

ZIP 2010, 2004-2009

Amtlicher Leitsatz:

EuGVVO Art. 5 Nr. 3

BGB §§ 826 C, 830

Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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