BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei der Beteiligung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Brokers als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler; Begründung des Gehilfenvorsatzes durch die Vermittlung von Optionsgeschäften

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.07.2010, Az.: XI ZR 28/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21357
Aktenzeichen: XI ZR 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 30.10.2007 - AZ: 6 O 359/06

OLG Düsseldorf - 29.01.2009 - AZ: I-6 U 256/07

nachgehend:

BGH - 20.09.2010 - AZ: XI ZR 28/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 1 VO 44/2001/EG (EuGVVO)

Art. 3 Abs. 2 VO 44/2001/EG (EuGVVO)

Art. 5 Nr. 3 VO 44/2001/EG (EuGVVO)

Art. 40 f. EGBGB

§ 826 BGB

§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 830 Abs. 2 BGB

§ 32 ZPO

Fundstellen:

BB 2010, 2532

DB 2010, 2099-2102

ELF 2010, 57-61

EuLF 2010, 129

EWiR 2011, 13

GWR 2010, 432

IPRax 2011, 492-495

MDR 2010, 1132-1134

NJW-RR 2011, 197-202

NZG 2011, 69-75

RIW/AWD 2010, 723-728

WM 2010, 1590-1596

ZBB 2010, 430

ZIP 2010, 1998-2004

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 826 C, 830

  1. a)

    Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.

  2. b)

    Besteht die unerlaubte Handlung in der Vermittlung von Optionsgeschäften, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren des Vermittlers chancenlos sind, handelt der Broker, der dem Vermittler den Zugang zur Börse eröffnet, mit Gehilfenvorsatz, wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren kennt oder wenn er aufgrund der Kenntnis früherer Missbrauchsfälle weiß, dass für den Vermittler ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen, und dessen Geschäftsmodell gleichwohl keiner Überprüfung unterzieht.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Schlussurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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