BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07 - Haftung des Betreibers für die Inhalte eines Internetportals zur Veröffentlichung von Rezepten durch Dritte nach den allgemeinen Vorschriften nach Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit; Verletzung des ausschließlichen Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung; Veröffentlichung von Lichtbildern ohne Prüfung von Urheberschaft und Nutzungsrechten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34361
Aktenzeichen: I ZR 166/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 04.08.2006 - AZ: 308 O 814/05

OLG Hamburg - 26.09.2007 - AZ: 5 U 165/06

Fundstellen:

AfP 2010, 369-372

BlPMZ 2010, 371

CR 2010, 468-471

GRUR 2010, 616-620 "marions-kochbuch.de"

GRUR-Prax 2010, 295

ITRB 2010, 174

K&R 2010, 496-499 ""marions-kochbuch.de""

MDR 2010, 884-885

Mitt. 2010, 389 "marions-kochbuch.de"

MMR 2010, 556-558

NJW-RR 2010, 1276-1280 "marions-kochbuch.de"

WRP 2010, 922-927 "marions-kochbuch.de"

ZUM-RD 2010, 456-461

Verfahrensgegenstand:

marions-kochbuch.de

Amtlicher Leitsatz:

UrhG §§ 72, 19a; TMG §§ 8 bis 10

Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 26. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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