BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07 - Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zum Zwecke der Kapitalanlage; Abhängigkeit der Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG auf einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds von der Rechtsform des Beitretenden; Vereinbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs und einer gerechten Risikoverteilung mit der Richtlinie 577/85/EWG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 269/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21358
Aktenzeichen: II ZR 269/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 05.01.2007 - AZ: 28 O 209/06

KG Berlin - 08.11.2007 - AZ: 23 U 19/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 S. 1 RL 577/85/EWG

Art. 5 Abs. 2 RL 577/85/EWG

Art. 7 RL 577/85/EWG

§ 171 HGB

Fundstellen:

BB 2010, 2058

DB 2010, 1931-1932

DStR 2010, 2045-2047

DZWIR 2010, 473-474

EuZW 2010, 755-756

GWR 2010, 424

MDR 2010, 1270-1271

NZG 2010, 1025-1026

NZM 2010, 639

StBW 2010, 807

VersR 2011, 931-932

WM 2010, 1589-1590

ZBB 2010, 430

ZIP 2010, 1689-1690

Amtlicher Leitsatz:

EWG-RL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HGB § 171

  1. a)

    Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG bzw. KG errichtet ist (acte claire).

  2. b)

    Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sichern soll, ist mit der Richtlinie 85/577/EWG vereinbar und bleibt anwendbar. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie schließt damit auch nicht aus, den widerrufenden Verbraucher auf seine Haftsumme nach § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 12. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. November 2007 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird auf 14.725 € festgesetzt.

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