BGH, 12.07.2010 - II ZR 160/09 - Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung nach den Grundsätzen über eine fehlerhafte Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 160/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27667
Aktenzeichen: II ZR 160/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 12.11.2008 - AZ: 7 O 133/08

OLG Celle - 03.06.2009 - AZ: 9 U 171/08

Rechtsgrundlagen:

§ 171 Abs. 1 HGB

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG

§ 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB

Fundstelle:

ZIP 2010, 2497-2498

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 12. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juni 2009 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird auf 6.135,50 € festgesetzt.

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