BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11 - Zulässigkeit der Verfolgung und Aburteilung von in einer Auslieferungsbewilligung nicht genannten Taten bei Nichtverlassen des Hoheitsgebiets innerhalb von 45 Tagen nach endgültiger Freilassung trotz Möglichkeit dazu; Verurteilung bei vorheriger Auslieferung von der Schweiz nach Deutschland; Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss hinsichtlich einer hinreichenden Umschreibung von Taten der Hinterziehung von Umsatzsteuer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: 1 StR 152/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11369
Aktenzeichen: 1 StR 152/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 29.07.2010

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk

Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schweizerisches IRSG

§ 51 Abs. 1 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 175

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt; Mängel der Informationsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht.

  2. 2.

    Genügt der Anklagesatz den Anforderungen an die Wahrung der Umgrenzungsfunktion für sich allein nicht, dürfen die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes herangezogen werden.

  3. 3.

    Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumindest die Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben.

  4. 4.

    Fehlende Angaben im Anklagesatz können dann aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnommen werden, wenn sie dort eindeutig benannt sind und daraus deutlich wird, dass sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft hierauf erstreckt.

  5. 5.

    Die Zustimmung des Angeklagten zur vereinfachten Auslieferung lässt den Grundsatz der Spezialität nicht entfallen.

  6. 6.

    Der dem Spezialitätsgrundsatz zugrunde liegende Tatbegriff umfasst den gesamten mitgeteilten Lebenssachverhalt, innerhalb dessen der Verfolgte einen oder mehrere Straftatbestände erfüllt haben soll.

  7. 7.

    Maßgeblich ist insoweit ausgehend von Sinn und Zweck des Spezialitätsgrundsatzes der Verfolgungswille des ersuchenden Staates, wie er für den ersuchten Staat im Auslieferungsverfahren objektiv erkennbar zum Ausdruck gebracht wird.

  8. 8.

    Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk lässt die Verfolgung und Aburteilung von in einer Auslieferungsbewilligung nicht genannten Taten dann zu, wenn der Ausgelieferte, obwohl er die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.

  9. 9.

    "Endgültig freigelassen" im Sinne des EuAlÜbk ist der Ausgelieferte dann, wenn ihm nach seiner Entlassung aus dem Gewahrsam des ersuchenden Staates in dem Verfahren, für das die Auslieferung bewilligt worden war, freisteht, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen und er dazu die tatsächliche Möglichkeit hat.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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