BGH, 08.09.2016 - StB 27/16 - Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.09.2016, Az.: StB 27/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24835
Aktenzeichen: StB 27/16
 

Fundstelle:

NJW 2016, 10

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.

Amtlicher Leitsatz:

VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9

Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seiner Verteidiger am 8. September 2016 gemäß § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2016 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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