BGH, 08.06.2010 - XI ZR 41/09 - Widersprüchliches Verhalten bei Berufung auf eine Formnichtigkeit einer Schiedsabrede bei bewusst unterlassener Unterzeichnung eines entsprechenden Vertragsformulars durch einen ausländischen Broker

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.2010, Az.: XI ZR 41/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25119
Aktenzeichen: XI ZR 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 14.03.2008 - AZ: 13 O 190/07

OLG Düsseldorf - 16.01.2009 - AZ: I-16 U 68/08

Rechtsgrundlagen:

Art. II Abs. 2 UNÜ

§ 242 BGB

§ 826 BGB

§ 830 BGB

§ 577 Abs. 3 österr. ZPO a.F.

§ 1032 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

BB 2010, 2642

DB 2010, 2441-2444

GWR 2010, 582

MDR 2010, 1417

NZG 2010, 1351-1352

RIW/AWD 2010, 885-887

WM 2010, 2032-2035

ZBB 2010, 516

ZIP 2010, 2512-2515

Verfahrensgegenstand:

UNÜ Art. II Abs. 2

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 242 Ca, Cc

Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr