BGH, 07.06.2010 - II ZR 210/09 - Anwendbarkeit des § 46 Nr. 8 Hs. 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) und des § 147 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG) bei der Bestellung eines besonderen Vertreters durch die Gesellschafter einer Personengesellschaft; Bestellung des Beirats einer Publikums-KG als besonderen Vertreter für einen Aktivprozess zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.2010, Az.: II ZR 210/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27164
Aktenzeichen: II ZR 210/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 26.11.2008 - AZ: 11 O 506/07

OLG Bremen - 14.08.2009 - AZ: 2 U 140/08

Fundstellen:

AG 2011, 26-27

BB 2010, 2969

BB 2010, 3115

DB 2010, 2610-2612

DStR 2010, 2588-2590

EWiR 2011, 113

JuS 2011, 179-180

MDR 2011, 56-57

NJW-Spezial 2011, 16

NWB 2010, 3864

NWB direkt 2010, 1230

NZG 2010, 1381-1382

StuB 2011, 119

StX 2011, 126-127

WM 2010, 2311-2313

ZAP 2011, 13

ZAP EN-Nr. 20/2011

ZIP 2010, 2345-2347

ZNotP 2011, 30-31

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen.

  2. b)

    Als ein solcher besonderer Vertreter kann der Beirat einer Publikums-Kommanditgesellschaft bestellt werden.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 7. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. August 2009 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 472.830,86 EUR

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