BGH, 06.12.2011 - II ZB 5/11 - Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei bereits erfolgtem Vorlagebeschluss in demselben Ausgangsverfahren mit denselben Parteien und identischem Feststellungsziel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: II ZB 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33107
Aktenzeichen: II ZB 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 28.07.2010 - AZ: 27 O 13854/06

OLG München - 07.03.2011 - AZ: KAP 2/10

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 S. 1 KapMuG

§ 5 KapMuG

Fundstellen:

AG 2012, 176-177

BB 2012, 329

BB 2012, 799

DB 2012, 284-285

EWiR 2012, 217

NJW-RR 2012, 281-282

NZG 2012, 190-191

WM 2012, 210-211

ZBB 2012, 142

ZIP 2012, 269-270

ZIP 2012, 6

Amtlicher Leitsatz:

KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, § 5

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Senats für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 7. März 2011 werden zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 52.631,58 € festgesetzt.

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