BGH, 04.08.2011 - 3 StR 120/11 - Folgen des Nichterwähnens eines Beweises in einem Strafurteil für die Annahme eines möglichen Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung des Beweises; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt zwecks Verdeckung einer Straftat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.08.2011, Az.: 3 StR 120/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23133
Aktenzeichen: 3 StR 120/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 03.11.2010

Fundstelle:

NStZ 2012, 49-50

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

Bleibt ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähnt, folgt hieraus nicht, dass es übersehen worden ist.
Eine Beweiswürdigung ist vielmehr nur dann lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft, wenn das Ergebnis der Beweiserhebung eine andere Möglichkeit des Tathergangs nahe legt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. August 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - ,
Staatsanwalt (GL) - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. November 2010 aufgehoben, soweit ein Gesamtstrafenausspruch unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

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