BGH, 04.02.2010 - V ZB 129/09 - Inanspruchnahme eines Vorrechts der Zuordnung von Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bestimmten Rangklasse nach Ablösung der Forderungen desselben Vorrechts in demselben Zwangsversteigerungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: V ZB 129/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11043
Aktenzeichen: V ZB 129/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kerpen - 27.05.2009 - 31 K 190/07

LG Köln - 29.07.2009 - AZ: 6 T 236/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 170

Info M 2010, 241

JurBüro 2010, 327-328

MDR 2010, 620

MietRB 2010, 139-140

NJW 2010, 8

NJW 2010, 3169-3170 "Ablösung durch Drittbeteiligung"

NJW-Spezial 2010, 322-323

NotBZ 2010, 377

NZM 2010, 324-325

VE 2010, 62-64

WuM 2010, 345

WuM 2010, 257-259

ZfIR 2010, 291

ZMR 2010, 383-384

Amtlicher Leitsatz:

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.200 EUR.

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