BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09 - Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. § 30a Abs. 1 BtMG durch Versendung von Medikamenten mit den Wirkstoffen Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam, Tetrazepam und Zolpidem ins Ausland; Anwendbarkeit der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften auf sog. ausgenommene Zubereitungen; Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.11.2010, Az.: 1 StR 580/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31540
Aktenzeichen: 1 StR 580/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 28.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Versenden von Medikamente ins Ausland ohne die erforderliche Erlaubnis und Genehmigung kann eine unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln i.S.v. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG bzw. § 30a Abs. 1 BtMG darstellen.

  2. 2.

    Die Grenzwerte für die nicht geringe Menge bei Benzodiazepine und Zolpidem sind wie folgt festzulegen (Konsumeinheit/Tagesbedarf multipliziert mit der Maßzahl 60):
    Diazepam: 2.400 mg (40 mg * 60)
    Alprazolam: 240 mg (4 mg * 60
    Clonazepam: 480 mg (8 mg * 60)
    Lorazepam: 480 mg (8 mg * 60)
    Oxazepam: 7.200 mg (120 mg * 60)
    Temazepam: 4.800 mg (80 mg * 60)
    Zolpidem: 4.800 mg (80 mg * 60).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 2. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Angeklagten,
Justizangestellte ... und Justizangestellte ... als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. April 2009 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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