BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes; Anknüpfen des Begriffs der "anderen Tat" i.S.d. § 83h Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) an die Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung; Auswirkungen einer dem jeweiligen Ermittlungsstand angepassten Konkretisierung des dem Auslieferungsersuchen und der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden Haftbefehls auf die Identität der Tat; Anknüpfen der Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung an den Europäischen Haftbefehl; Abstimmung zwischen den Verteidigern mehrerer Angeklagter hinsichtlich des Erscheinungsbilds und des Inhalts gestellter Anträge; Wertung einer mehrfachen Wiederholung gleichlautender Anträge als Absicht zur Verfahrensobstruktion; Mittelbare Zuwendung eines Vorteils in der Form eines Vermögenszuflusses beim Gesellschafter bei Ziehung der Nutzen durch eine nahe stehende Person; Wertung der Zahlung einer Kapitalgesellschaft an einen Dritten und damit Erfüllung einer Verpflichtung des Gesellschafters als Zufluss beim Gesellschafter; Qualifizierung der Anteile an einer "Sociedad Limitada" spanischen Rechts als "ähnliche Beteiligungen" i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: 1 StR 544/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31051
Aktenzeichen: 1 StR 544/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 17.12.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 22 Nr. 1 StPO

§ 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO

§ 27 StPO

§ 243 Abs. 1 S. 1 StPO

§ 244 Abs. 5 S. 2 StPO

§ 338 Nr. 1, 3 StPO

§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

§ 11 EStG

§ 17 Abs. 1 S. 3 EStG

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG

§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG

§ 15 AO

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

§ 370 Abs. 4 S. 3 AO

§ 192 Abs. 2 GVG

Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 9 Abs. 2 Spanisches Gesetz Nr. 3/2003 vom 14. März 2003 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren

Art. 12 Abs. 2 Spanisches Gesetz Nr. 3/2003 vom 14. März 2003 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren

Art. 305 ff. Spanisches Strafgesetzbuch

Fundstellen:

NStZ 2011, 294-295

NStZ-RR 2011, 169

NStZ-RR 2011, 168

NStZ-RR 2013, 66

NStZ-RR 2013, 98

NStZ-RR 2013, 166

NStZ-RR 2013, 199

NStZ-RR 2013, 194

NStZ-RR 2013, 198

StraFo 2011, 92-93

Verfahrensgegenstand:

zu 1. und 3.: Steuerhinterziehung u.a.
zu 2.: Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Fall der unterlassenen Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung beginnt die Verfolgungsverjährung mit Ablauf der Erklärungsfrist.

  2. 2.

    Der Begriff der "anderen Tat" im Sinne des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG knüpft allein an die Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung, diese wiederum an den Europäischen Haftbefehl an. Eine "andere Tat" liegt nicht vor, wenn sich die Angaben im Europäischen Haftbefehl und diejenigen im späteren Urteil hinreichend entsprechen.

  3. 3.

    Der dem Spezialitätsgrundsatz zugrunde liegende Tatbegriff umfasst den gesamten mitgeteilten Lebenssachverhalt, innerhalb dessen der Verfolgte einen oder mehrere Straftatbestände erfüllt haben soll.

  4. 4.

    Im Rahmen dieses historischen Vorgangs sind die Gerichte des ersuchenden Staates nicht gehindert, die Tat abweichend rechtlich oder tatsächlich zu würdigen, soweit insofern ebenfalls Auslieferungsfähigkeit besteht.

  5. 5.

    Bei der Erhebung einer Verfahrensrüge sind die den Mangel enthaltenden Tatsachen vollständig, zutreffend, schriftlich (in die Begründungsschrift eingefügte Kopien, die nicht hinreichend lesbar sind, genügen dem nicht) und insgesamt innerhalb der sich aus § 345 Abs. 1 StPO ergebenden Revisionsbegründungsfrist anzubringen.

  6. 6.

    Für die Rüge, ein Ablehnungsgesuch sei zu Unrecht nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO abgelehnt worden, folgt aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Verfahrensrüge auch sein eigenes prozessuales Verhalten wiedergeben muss, soweit es nach dem Inhalt des beanstandeten Beschlusses für die Entscheidung mitbestimmend war.

  7. 7.

    Über die Erforderlichkeit der Zuziehung von Ergänzungsrichtern und deren Anzahl entscheidet gemäß § 192 Abs. 2 GVG der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei er sich an einer ihm bekannt werdenden - nicht notwendigerweise konstanten - Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ergänzungsfalls orientieren wird.

  8. 8.

    Das Wissen, das ein Richter während des Laufs eines anhängigen Verfahrens dienstlich erlangt und durch eine dienstliche Erklärung in die Hauptverhandlung einbringt, macht den Richter nicht zum Zeugen.

  9. 9.

    Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten. Ausnahmsweise kann Tateinheit vorliegen, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklärungen durch eine körperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden.

  10. 10.

    Mit "anderen Gründen" i.S.d. § 370 Abs. 4 Satz 3 AO sind nur solche Tatsachen gemeint, auf die sich der Täter nicht bereits im Besteuerungsverfahren berufen hat.

  11. 11.

    Ein Zufluss beim Gesellschafter kann dabei auch dann vorliegen, wenn er selbst (noch) keine Zahlung erhalten hat. Denn für die Annahme eines Vermögenszuflusses genügt es, wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht.

  12. 12.

    "Nahe stehend" in diesem Sinn sind nicht nur Angehörige; eine Beziehung, die auf die außerbetriebliche Zuwendung schließen lässt, kann auch gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder rein tatsächlicher Art sein, wie etwa eine wechselseitige, auf jahrelange geschäftliche Zusammenarbeit zurückgehende Beziehung.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 und 1b StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten B. und W. gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 17. Dezember 2008 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO betreffend den Angeklagten B. hinsichtlich der Fälle B 1, B 2, B 3, B 18 und betreffend den Angeklagten W. hinsichtlich des Falles W 12 der Urteilsgründe eingestellt. Im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten B. und W. werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass

  1. a)

    schuldig sind

    aa) der Angeklagte B. der Steuerhinterziehung in dreizehn Fällen sowie der versuchten Steuerhinterziehung,

    bb) der Angeklagte W. der Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der versuchten Steuerhinterziehung und

  2. b)

    der Angeklagte W. in den Fällen W 1 und W 2 der Urteilsgründe zu einer einheitlichen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird; die weitere Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe entfällt.

  1. 3.

    Die Angeklagten B. und W. haben die verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

  2. 4.

    Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 17. Dezember 2008, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte F. der Steuerhinterziehung in sechs Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafen dahin abgeändert, dass der Angeklagte F.

      aa) betreffend die Fälle F 3 und F 4 der Urteilsgründe zu einer einheitlichen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird; die weitere Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe entfällt;

      bb) in den Fällen F 7 und F 8 der Urteilsgründe jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt wird,

    3. c)

      im Gesamtstrafausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  1. 5.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten F. wird als unbegründet verworfen.

  2. 6.

    Über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten F. ist zugleich mit der Entscheidung über die Gesamtstrafe zu befinden.

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