BFH, 30.06.2011 - V R 44/10 - Anwendbarkeit der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf die Durchführung von Stadtrundfahrten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: V R 44/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26289
Aktenzeichen: V R 44/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 03.03.2010 - AZ: 8 K 1902/09 (EFG 2011, 1374)

Fundstellen:

BFHE 234, 504 - 513

BB 2011, 2709

BFH/NV 2011, 2189-2192

BFH/PR 2012, 28

BStBl II 2011, 1003-1007 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2011, 1469-1473

GK/BW 2012, 139

GK/BW 2012, 238

HFR 2011, 1349-1351

KÖSDI 2011, 17651

NWB 2011, 3668

NWB direkt 2011, 1149

StB 2012, 7

StBW 2011, 1025

StC 2012, 9-10

StuB 2012, 83

StX 2011, 683-684

UR 2011, 863-867

UStB 2011, 375-376

UVR 2012, 34

V&S 2012, 8

ZKF 2012, 70-71

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dient.

  2. 2.

    Wurde dem Betreiber von Stadtrundfahrten von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG erteilt, ist diese auch von den Finanzbehörden zu beachten, solange sie nicht nichtig ist.

  3. 3.

    Umfasst das Beförderungsentgelt für eine Stadtrundfahrt auch Entgelte für die Teilnahme an Führungen zu Sehenswürdigkeiten, handelt es sich um zwei selbständige Leistungen, von denen nur die Beförderung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der auf die Führungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuernde Anteil ist ggf. im Schätzungswege zu ermitteln.

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