BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07 - Versagen eines Vorsteuerabzugs bei Feststehen einer Beteiligung der betroffenen Umsätze an einer Mehrwertsteuerhinterziehung aufgrund objektiver Umstände; Durchführung einer Restitutionsklage bei der Möglichkeit einer Fälschung von Kopien und fehlender Verurteilung aufgrund der Fälschung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: XI R 78/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22859
Aktenzeichen: XI R 78/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 01.10.2007 - AZ: 12 K 160/04

Fundstellen:

AO-StB 2011, 25

BFH/NV 2010, 2132-2136

DStRE 2010, 1263-1267

DStZ 2010, 853

EStB 2009, 52

HFR 2010, 1199-1202

NWB 2010, 3013

NWB direkt 2010, 987

PStR 2010, 265-266

StX 2010, 730-731

UR 2010, 952-957

Jurion-Abstract 2010, 224901 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen in Slg. 2006, I-483 und in Slg. 2006, I-6161; BFH-Urteil vom 19. April 2007 V R 48/04 (BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315)).

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