BFH, 17.03.2010 - X R 38/06 - Veräüßerung von wesentlichen Teilen einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe; Deckung der Versorgungsleistungen von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens; Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens aus den Erträgen des Umschichtungsjahres und der beiden Folgejahre bei Umschichtung von ertraglosem in ertragbringendes Vermögen; Zulässigkeit der Umschichtung von ertragbringendem in anderes ertragbringendes Vermögen nach der Vermögensübergabe; Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des Reinvestitionsguts aus den Erträgen des Umschichtungsjahres und der beiden Folgejahre

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: X R 38/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19760
Aktenzeichen: X R 38/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 12.10.2005 - AZ: 7 K 6939/04 E

Fundstellen:

BFHE 229, 163 - 176

BB 2010, 1885

BFH/NV 2010, 1700-1705

BFH/PR 2010, 421-422

BStBl II 2011, 622-628 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1674

DStRE 2010, 985-990

DStZ 2010, 660-661

ErbBstg 2010, 199-200

ErbStB 2010, 262

EStB 2010, 289

FamRZ 2010, 1440

FR 2010, 1094-1095

GStB 2010, 37-38

HFR 2010, 1034-1039

KSR direkt 2010, 5-6

NJW 2010, 3184

NWB 2010, 2434

NWB direkt 2010, 816

StB 2010, 298

StBW 2010, 677-678

StuB 2010, 678

StX 2010, 484-485

WPg 2010, 1080-1083

ZEV 2010, 427-432

ZEV 2011, 421

Jurion-Abstract 2010, 224804 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens gedeckt werden.

  2. 2.

    Wird ertragloses in ertragbringendes Vermögen in Absprache mit dem Übergeber umgeschichtet, kann der durchschnittliche jährliche Ertrag des erworbenen Vermögens ab der Umschichtung aus den Erträgen des Umschichtungsjahres und der beiden Folgejahre ermittelt werden. Dies gilt auch, wenn erstmals im zweiten Jahr nach der Umschichtung ein Ertrag erwirtschaftet wird und daher feststeht, dass im Umschichtungs- und im ersten Folgejahr die Versorgungsleistungen aus der Vermögenssubstanz gezahlt worden sind.

  3. 3.

    Die Umschichtung von ertragbringendem in anderes ertragbringendes Vermögen nach der Vermögensübergabe ist zulässig. Sie setzt weder eine Gestattung im Übergabevertrag noch eine gesonderte Abrede mit dem Übergeber anlässlich der Umschichtung voraus. Der durchschnittliche jährliche Ertrag des Reinvestitionsguts ist grundsätzlich aus den Erträgen des Umschichtungsjahres und der beiden Folgejahre zu ermitteln.

  4. 4.

    Zu den der Art nach ertragbringenden Wirtschaftseinheiten gehört nicht Wohneigentum, das einem Angehörigen unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird.

  5. 5.

    Bei einer Umschichtung bleibt es bei dem Grundsatz, dass Versorgungsleistungen insgesamt nur unter der Voraussetzung als Sonderausgaben abziehbar sind, dass der Ertrag des übergebenen bzw. umgeschichteten Vermögens die Leistungen abdeckt.

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