BFH, 13.04.2011 - II R 27/09 - Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts ist eine Schenkung unter Leistungsauflage; Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Schenkung unter Leistungsauflage; Abgrenzung der gemischten Schenkung von Schenkungen unter Nutzungsauflagen oder Duldungsauflagen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: II R 27/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17233
Aktenzeichen: II R 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 22.01.2009 - AZ: 3 K 5462/06 Erb

Fundstellen:

BFHE 233, 174 - 178

BB 2011, 1493

BB 2011, 2279-2280

BFH/NV 2011, 1250-1251

BFH/PR 2011, 322

BStBl II 2011, 730-732 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6-8

DB 2011, 1311-1312

DStR 2011, 1076-1077

DStRE 2011, 845

DStZ 2011, 507

ErbBstg 2011, 149-150

ErbStB 2011, 183-184

EStB 2011, 255

FR 2011, 723-725

GmbHR 2011, 723-725

GmbH-StB 2011, 195

GStB 2011, 34-35

GWR 2011, 347

HFR 2011, 878-879

KÖSDI 2011, 17505

NJW-RR 2011, 1407-1408

NWB 2011, 2021

NWB direkt 2011, 671

NZG 2012, 600

stak 2011

StB 2011, 220

StBW 2011, 590-591

StuB 2011, 480

StX 2011, 379-380

UVR 2011, 235

WPg 2011, 699-700

Jurion-Abstract 2011, 225326 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524).

  2. 2.

    Ist der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, ist regelmäßig von einer Leistungsauflage auszugehen.

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