BFH, 10.08.2011 - I R 39/10 - Minderung der Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag durch Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG; Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Vereinbarkeit des § 3 SolZG 1995 mit GG

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: I R 39/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28836
Aktenzeichen: I R 39/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 09.03.2010 - AZ: 13 K 64/09

Rechtsgrundlagen:

§ 37 Abs. 5 KStG 2002

SEStEG

§ 3 SolZG 1995

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BFHE 234, 396 - 411

BB 2011, 3029 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2012, 135-141

BFH/PR 2012, 56

BStBl II 2012, 603-610 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2691-2695

DStR 2011, 2287-2294

DStRE 2011, 1550

DStZ 2012, 7

EStB 2012, 8

FR 2012, 263-267

GmbHR 2012, 43-49

GmbH-StB 2012, 3

GStB 2012, 10

HFR 2012, 74-78

KSR direkt 2012, 8

NWB 2011, 4082

NWB 2012, 11

NWB direkt 2012, 9

NWB direkt 2011, 1270

NZG 2012, 6

StB 2012, 5

StBW 2011, 1137

SteuerStud 2012, 5

StuB 2011, 965

wistra 2012, 4-5

Amtlicher Leitsatz:

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet.

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