BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.06.2009, Az.: 10 AZR 707/08 (F)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18963
Aktenzeichen: 10 AZR 707/08 (F)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 17.01.2002 - AZ: 3 Ca 1387/01

ArbG Bochum - 17.01.2002 - AZ: 7 Sa 356/02

Fundstellen:

ArbR 2009, 40

BB 2009, 1805

EzA-SD 17/2009, 13

NJW 2009, 3529-3533

NZG 2009, 1197-1200

ZInsO 2009, 1783

Redaktioneller Leitsatz:

1. Auch eine nach Insolvenzeröffnung durch den Schuldner eingelegte Revision ist zulässig, wenn sie der Involvenzverwalter nachträglich genehmigt.

2. Ein Vergleich zwischen den Parteien des Arbeitsrechtsstreits, der u.a. eine Klausel enthält:

"Mit Abschluß und Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleichgültig ob bekannt oder unbekannt, erledigt..."

kann ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSv. § 397 Abs. 2 BGB enthalten, wodurch ein zwischen den Parteien bestanden habendes nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufgehoben wird.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 24. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Mehnert und Großmann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2002 - 7 Sa 356/02 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17. Januar 2002 - 3 Ca 1387/01 - wird zurückgewiesen.

3. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten gegen die Forderungsanmeldung des Klägers unter der laufenden Nummer 22 des Gläubigerverzeichnisses in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2002 - 67a IN 147/02 - eröffneten Insolvenzverfahren der B GmbH begründet ist.

4. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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