BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung einer Krankheit; Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 2 AZR 532/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21876
Aktenzeichen: 2 AZR 532/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Neubrandenburg - 25.02.2007 - AZ: 1 Ca 1404/06

ArbG Neubrandenburg - 23.05.2007 - AZ: 1 Ca 1404/06

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 30.05.2008 - AZ: 3 Sa 195/07

Fundstellen:

DB 2009, 2723-2724

EzA-SD 20/2009, 12

FA 2009, 394

NZA-RR 2009, 622-624

PersV 2010, 36-39

RiA 2010, 74-75

ZBVR online 2010, 24 (red. Leitsatz)

ZfPR 2010, 9 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2009, 16 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 98-100

Redaktioneller Leitsatz:

1. Es kann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt.

2. Die Zustimmung des Personalrats zu einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung gilt nach § 62 Abs. 2 Satz 5 PersVG M-V als erteilt, wenn sich der Personalrat in seiner Stellungnahme nicht mit den Verweigerungsgründen des § 68 Abs. 5 PersVG M-V auseinandersetzt, sondern lediglich das Vorliegen eines Kündigungsgrundes bzw. die Verhältnismäßigkeit der Kündigung in Abrede stellt.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Löllgen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2008 - 3 Sa 195/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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