BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 52/09 - Referenzzeitraum für die Berechnung unsteter Urlaubsentgeltbestandteile i.S.d. § 21 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei einer Reduzierung der Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 9 AZR 52/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15955
Aktenzeichen: 9 AZR 52/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 2a Ca 12208/07 vom 15.02.2008

LAG München - 11.11.2008 - AZ: 8 Sa 318/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BUrlG

§ 11 Abs. 1 BUrlG

§ 13 Abs. 1 BUrlG

§ 21 TVöD i.d.F. v. 01.08.2006

§ 24 TVöD i.d.F. v. 01.08.2006

§ 26 TVöD i.d.F. v. 01.08.2006

Fundstellen:

BB 2010, 1531

BB 2011, 891-892

EzA-SD 12/2010, 12

FA 2010, 286-287

NZA 2010, 1376

PersV 2010, 435

RiA 2011, 111

ZTR 2010, 367-369

Orientierungssatz:

1. Referenzzeitraum für die Berechnung der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (unstete Entgeltbestandteile) bei der Urlaubsvergütung sind gemäß § 21 Satz 2 TVöD die letzten drei vollen Kalendermonate vor Urlaubsbeginn. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 zu den Sätzen 2 und 3 verkürzt sich dieser Berechnungszeitraum, wenn zwischen einer Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgebenden Ereignis weniger als drei volle Kalendermonate liegen. Dann werden für die Durchschnittsberechnung lediglich die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile berücksichtigt, die der Arbeitnehmer in einem oder zwei vollen Kalendermonaten erzielt hat.

2. Liegt zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem Urlaubsbeginn weniger als ein voller Kalendermonat, bleibt es bei dem Referenzzeitraum nach § 21 Satz 2 TVöD, auch wenn die Änderung in diesem Zeitraum nicht voll durchschlägt. Die in der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 zu den Sätzen 2 und 3 geregelte Abweichung betrifft nur den Fall, in dem zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem Beginn des Urlaubs mindestens ein voller Kalendermonat liegt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtliche Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Pielenz für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 - 8 Sa 318/08 - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. Februar 2008 - 2a Ca 12208/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 137,12 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 85,32 Euro seit dem 1. Februar 2007 und auf einen Betrag in Höhe von 51,80 Euro seit dem 1. April 2007 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers wird im Übrigen zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der ersten Instanz zu 76,36 % und die Beklagte zu 23,64 % zu tragen.

Der Kläger hat die Kosten der zweiten Instanz zu 73,47 % und die Beklagte zu 26,53 % zu tragen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu 12,53 % und die Beklagte zu 87,47 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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