BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern [Durchgriffshaftung]; Eigenhaftung des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person; Voraussetzungen für die Annahme des Treuebruchtatbestands iSv § 266 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 9 AZR 44/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18233
Aktenzeichen: 9 AZR 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 04.08.2008 - AZ: 14 Sa 410/08

Fundstellen:

BAGE 133, 213 - 225

ArbR 2010, 375

ArbRB 2010, 235

AuA 2010, 239

AuR 2010, 393

AUR 2010, 393

BB 2010, 1788

BB 2010, 2506-2508

DB 2010, 8

DB 2010, 1538-1540

EBE/BAG 2010, 108-112

EWiR 2010, 595

EzA-SD 14/2010, 12-13

FA 2010, 345

MDR 2010, 1268-1269

NZA 2010, 1418-1423

NZI 2010, 856-857

ZBB 2010, 316

ZInsO 2010, 2194-2199

ZIP 2010, 1361-1366

Orientierungssatz:

1. Geschäftsführer einer GmbH haften grundsätzlich nicht persönlich. Ihre Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. GmbH-Geschäftsführer trifft nur ausnahmsweise eine Eigenhaftung, wenn es einen besonderen Haftungsgrund gibt.

2. § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber unmittelbar, (Zeit-)Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung erarbeitet werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Die Vorschrift ist nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB. Sie begründet keine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen. Die organschaftlichen Vertreter sind keine Normadressaten.

3. Der Treubruchstatbestand des § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB setzt eine Vermögensbetreuungspflicht voraus. Sie verlangt eine besonders qualifizierte Pflichtenstellung zu dem fremden Vermögen, die über allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten und allein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten hinausgeht. Die Vermögensbetreuung darf sich nicht nur als "beiläufige" Pflicht darstellen. Sie muss idR Geschäftsbesorgungscharakter haben.

4. § 823 Abs. 2 BGB wendet sich im Unterschied zu § 823 Abs. 1 BGB nicht an jedermann, sondern nur an den, der ein Schutzgesetz verletzt. Eine Eigenhaftung des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person aufgrund einer Schutzgesetzverletzung erfordert deshalb, dass er in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, wenn keine darüber hinausgehende Zurechnungsnorm eingreift.

Amtlicher Leitsatz:

§ 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Die Vorschrift ist nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB. Sie begründet keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

Streithelferin:

pp.

1.

Beklagter zu 1., Berufungsbeklagter zu 1. und Revisionsbeklagter zu 1.,

2.

Beklagter zu 2., Berufungsbeklagter zu 2. und Revisionsbeklagter zu 2.,

Streithelfer der Beklagten zu 1. und 2.:

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Pielenz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. August 2008 - 14 Sa 410/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu 1. und 2. zu tragen. Die Kosten der Streithelferin des Klägers hat diese selbst zu tragen.

Von Rechts wegen!

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